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Bewegung beim Eigenmietwert

17.08.2017    

Medienmitteilung vom 16. August 2017

HEV Kanton St.Gallen erfreut: Eigenmietwert soll fallen

Die Wirtschaftskommission (WAK) des Ständerats hat mit einer parlamentarischen Initiative den Anstoss zu Gesetzgebungsarbeiten gegeben, welche die Abschaffung des Eigenmietwertes vorsehen. Die Nationalratskommission hiess diese in ihrer gestrigen Sitzung einstimmig gut. Der HEV Kanton St.Gallen begrüsst diese Entwicklung, da mit dem heutigen System klare Fehlanreize gesetzt werden. Eine alte Ungerechtigkeit könnte endlich beseitigt werden.

Die Kommissionen der beiden Räte teilen die Einschätzung der Initianten, wonach die Verschuldung der privaten Haushalte im internationalen Vergleich sehr hoch ist und ein allfälliger Zinsanstieg sogar die Finanzmarktstabilität gefährden könnte. Weiter sei das aktuelle System zu kompliziert und schwierig zu vermitteln, eine Vereinfachung deshalb sinnvoll. Die Besteuerung des Eigenmietwerts wird von weiten Kreisen als ungerecht empfunden. Angesichts tiefer Zinsen ist auch der Zeitpunkt für einen Wechsel günstig.

Systemwechsel mit St.Galler Kräften
Die St.Galler FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter hat bei der Initiative aus der Wirtschaftskommission des Ständerats eine führende Rolle gespielt. Sie setzte sich denn auch dafür ein, dass mit dem Eigenmietwert auch alle damit verbundenen Abzüge abgeschafft werden. Nur so könne endlich ein Systemwechsel nach jahrzehntelangem Kampf erreicht werden. Um die Bedeutung des Anliegens zu verstärken, sammelte der Hauseigentümerverband bei einer Petition im Jahr 2016 über 145'000 Unterschriften. Über 11'000 Unterschriften aus dem Kanton St.Gallen zeigten, dass in der Ostschweiz eine grosse Unzufriedenheit über das bestehende System herrscht.

Hohe Verschuldung der privaten Haushalte
Der Ärger über den Eigenmietwert ist weit verbreitet – man spricht auch vom Sonderfall Schweiz. Wohneigentümer müssen ihr Eigenheim nicht nur als Vermögen versteuern und die Grundsteuer bezahlen, zusätzlich wird auch der Eigengebrauch des Heims mit dem sogenannten Eigenmietwert besteuert. Der fiktive Mietzins bei selbst genutztem Wohneigentum hat gewichtige Nachteile. Insbesondere Wohneigentümer im Rentenalter, die ihre Hypotheken abbezahlt haben, leiden unter der Eigenmietwertbesteuerung. Das schuldenfreie Wohneigentum im Alter wird durch die heutige Lösung steuerlich bestraft.

Relikt aus der Weltwirtschaftskrise

In Folge der Weltwirtschaftskrise von 1929 beschloss die Bundesversammlung am 13. Oktober 1933 ohne verfassungsmässige Grundlage, ein «Finanzprogramm» durchzuführen. Dieses sah unter anderem ab 1934 die Erhebung einer eidgenössischen Krisenabgabe in zweijährigen Perioden vor. Die Krisenabgabe sollte vom Gesamteinkommen, inklusive Eigenmietwert, und nur ergänzend vom Vermögen der natürlichen Personen erhoben werden. Die Geltungsdauer des «Finanzprogrammes» war auf vier Jahre beschränkt, der Eigenmietwert aber blieb. Die Besteuerung des Eigenmietwerts wurde nach den Krisen nicht wieder rückgängig gemacht, sondern 1958 aus dem Notrecht ins reguläre Recht übernommen. Diese gesetzgeberische Fehlleistung könnte nun endlich fallen.